Was ist die Verpackungsverordnung?

Die deutsche Verpackungsverordnung (kurz: VerpackV) wurde 1991 von der Regierung ins Leben gerufen, um den bereits damals immer mehr anfallenden Verpackungsmüll zu reduzieren und die „Verursacher“ zu dessen Vermeidung und Verwertung zu verpflichten.

Hinweis: Ab Januar 2019 wird die Verpackungsverordnung durch das neue Verpackungsgesetz abgelöst. Mehr Infos dazu in unserem Blog-Beitrag "Neues Verpackungsgesetz: Das ändert sich ab Januar 2019".

Wen betrifft die Verpackungsverordnung?

Die VerpackV betrifft alle Gewerblichen Hersteller und Vertreiber, die verpackte Ware auf den Weg zum Endverbraucher bringen. „Endverbraucher“ im Sinne der Verpackungsverordnung sind z.B. auch kleinere Betriebe oder Behörden, welche ihre anfallenden Verpackungen über den "Hausmüll" entsorgen.

Sogenannte „vergleichbare Anfallstellen“ sind nicht zur Lizensierung verpflichtet:

  • Gaststätten, Kantinen, Raststätten,
  • Hotels,
  • Verwaltungen,
  • Kasernen,
  • Krankenhäuser,
  • Bildungseinrichtungen,
  • karitative Einrichtungen,
  • Freiberufler,
  • Kinos, Opern und Museen,
  • sowie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien.

Wie funktioniert die Verpackungsverordnung?

Einfach erklärt: Wer Verpackungen an einen Endverbraucher liefert, muss diese auch wieder zurücknehmen. Unter den Begriff „Verpackung“ fallen alle Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren.

Das ist natürlich in der Praxis nicht möglich. Wer leere Yoghurtbecher und Milchtüten im Supermarkt abgeben möchte, wird vermutlich nicht ernst genommen. Und Online-Händler fahren auch nicht zu ihren Kunden, um dort die Versandverpackung wieder abzuholen. Die Verpackungsverordnung verpflichtet die deutsche Wirtschaft deshalb lediglich, bei der Entsorgung der anfallenden Verpackungen „mitzuwirken“.

Und das funktioniert so: Je nachdem, wie viel Verpackungsmaterial ein Gewerbetreibender pro Jahr auf den Weg zum Endverbraucher bringt, fallen entsprechend hohe Gebühren dafür an, dass sich ein dafür zuständiges Unternehmen um dessen Entsorgung und Verwertung kümmert.

Was muss lizensiert werden?

Hierbei wird unterschieden zwischen

  • Verkaufsverpackunen,
  • Umverpackungen und
  • Transportverpackungen.

Letztlich zählt jedoch alles, was beim Endkunden ankommt, als Verkaufsverpackung. Also nicht nur die Verpackung des eigentlichen Produkts selbst, sondern auch alles, was für einen sicheren Transport notwendig ist (z.B. Füllmaterial, Umreifunsgband etc.).

Wer muss lizensieren?

Beispiele:

Ein Hersteller von Markisen verpackt seine Ware in Kartons, lagert diese ein bzw. liefert sie an den Großhandel. In diesem Fall geht die verpackte Ware nicht an den Endverbraucher, somit müssen keine Lizenzgebühren bezahlt werden:

Keine Lizenzgebühren

Vertreibt dieser Hersteller jedoch die Markisen auch direkt an den Endverbraucher, wird er dadurch zum „Erst-Inverkehrbringer“ des Verpackungsmaterials und muss dieses somit lizensieren:

Lizenzgebühren

Mit der Lizensierung einer Verpackung erhalten Unternehmen also das Recht, diese auf den Weg zum Endverbraucher zu bringen, ohne sich um die Sammlung und Verwertung kümmern zu müssen.

Achtung: Eine Umwälzung auf den Vorlieferanten bzw. Hersteller dieser Verpackungen ist von der Gesetzgebung ausdrücklich nicht vorgesehen.

An wen müssen die Gebühren gezahlt werden?

Zu zahlen sind diese an eines der aktuell 10 Unternehmen, die Teil des sogenannten DSD – dem Dualen System Deutschland sind. Es wurde 1990 vom heute führenden Unternehmen „Der Grüne Punkt“ als zweites Entsorgungssystem zusätzlich zum bestehenden öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigungssystem aufgebaut, deshalb der Name „Dual“.

Die dazugehörigen Unternehmen sind sozusagen Vermittler zwischen Hersteller/Händler und Endverbraucher und kümmern sich darum, dass die ausgetauschten Verpackungen vom Verbraucher abgeholt und vorschriftsmäßig entsorgt werden.

Was ist der Grüne Punkt?

Der Grüne Punkt ist ein geschütztes Markenzeichen der „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“ und steht für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Ist der Grüne Punkt auf eine Verpackung gedruckt, so zeigt der Hersteller dieser Verpackung damit, dass er die Pflichten der Verpackungsverordnung erfüllt.

Hinweis: Bis 2008 mussten registrierte Verpackungen gekennzeichnet werden. Heute können auch Verpackungen ohne Recycling-Symbol von einem Unternehmen des dualen Systems geprüft und zugelassen sein.

Wo muss ich mich anmelden?

Bei einem der am dualen System teilnehmenden Unternehmen. „Anmelden“ bedeutet, dass mit dem jeweiligen System ein Beteiligungsvertrag abgeschlossen wird.

Zunächst muss jedoch der Hersteller bzw. der Vertreiber die Materialien und Gewichte seiner Verpackungen bestimmen und die Jahresmengen feststellen. Hierfür kann auch ein Dienstleister oder Sachverständiger beauftragt werden. Auf der Basis der ermittelten Werte können dann Kosten-Angebote der dualen Systeme eingeholt werden. Nach Vertragsabschluss mit einem der Unternehmen übernimmt dieses dann die Sammlung und Verwertung der Verpackungen.

Derzeit sind folgende Unternehmen als duale Systeme anerkannt:

Was ist die Novelle der Verpackungsverordnung?

Über die Jahre hat sich in Sachen Verpackungsmaterial einiges getan. Inzwischen kann so gut wie alles verschickt werden. Die Verpackungsverordnung wurde dementsprechend immer wieder aktualisiert, an die aktuelle Marktsituation angepasst, „Schlupflöcher“ geschlossen und ein Missbrauch der Verordnung damit verhindert. Die erste Ausführung – auch als Novelle bezeichnet – trat 1991 in Kraft. Die jüngste Version der Verpackungsverordnung, die 7. Novelle, gilt seit 2014.

Ist eine Eigenrücknahme der Verpackung möglich?

Seit Oktober 2014 ist die sogenannte Eigenrücknahme nicht mehr zulässig. Bis dato hatten Hersteller und Vertreiber die Möglichkeit, das gezahlte Entgelt zurückzufordern, wenn sie die Verkaufsverpackung an Ort und Stelle (PoS/Point of Sale) zurückgenommen und selbstständig verwertet haben.

Gilt die Verpackungsverordnung auch im Ausland?

Nein. Die Verpackungsverordnung gilt nur in Deutschland. In anderen europäischen Ländern gelten allerdings ähnliche Regelungen.

Was ist eine Vollständigkeitserklärung?

Nach der Anmeldung müssen Unternehmen, die Verpackungen zum Endverbraucher liefern, einmal jährlich sämtliche im Vorjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen und bei der regional zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) hinterlegen.

Von dieser Pflicht befreit sind alle, die weniger als

  • 80.000 kg Glas,
  • 50.000 kg Papier, Pappe und Karton,
  • 30.000 kg sonstige Verpackungen (Kunststoffe, Aluminium, Weißblech u.a.) verwenden.

Wer kontrolliert die Verpackungsverordnung?

Hierfür sind Landesbehörden in den jeweiligen Bundesländern zuständig.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Verpackungsverordnung?

Nicht lizensierte Verpackungen in den Verkehr zu bringen wird mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro bestraft. Außerdem darf ab diesem Moment die betreffende Verpackung nicht mehr verwendet werden.

Achtung: Ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung kann teuer werden. Kümmern Sie sich deshalb rechtzeitig um die ordnungsgemäße Lizensierung Ihrer Verpackungsmaterialien.

Fazit: Was Sie als Unternehmen zur Einhaltung der Verpackungsverordnung tun müssen

Klären Sie zunächst, ob die Einhaltung der Verpackungsverordnung für Sie verpflichtend ist.

Wenn Ja, ist der Abschluss eines Beteiligungsvertrags notwendig.

Und das funktioniert so:

  1. Ermitteln Sie die von Ihnen jährlich erstmals zum Endverbraucher in Umlauf gebrachte Menge und Art an Verpackungsmaterial. Wir stellen Ihnen diese Daten gerne zur Verfügung.
  2. Fordern Sie anhand dieser Daten von den am dualen System teilnehmenden Unternehmen ein Angebot ein.
  3. Entscheiden Sie sich für einen Dienstleister und schließen Sie mit diesem einen Beteiligungsvertrag ab.
  4. Zahlen Sie pünktlich den geforderten Lizensierungsbeitrag.
  5. Übermitteln Sie jährlich die Anzahl der vertriebenen Verpackungen an Ihren Dienstleister, damit dieser die für Sie anfallen Kosten anpassen kann.

Nur dann verschicken Sie Ihre verpackte Ware rechtmäßig.

Tipp: Wer Kleinstmengen an Verpackungsmaterial in den Verkehr bringt, kann dies schnell und unkompliziert im EASy-Shop von Landbell online melden. Die jährliche Pauschalgebühr von € 75,- enthält bereits die Beteiligung für z. B. 150 kg der Materialien Papier, Pappe und Karton (setzt sich aus einem Mindestumsatz von € 25,- und einer Kostenpauschale von € 50,- zusammen.

Weiterführende Informationen zur Verpackungsverordnung und zum Dualen System finden Sie hier:

https://www.gruener-punkt.de

https://de.wikipedia.org/wiki/Duales_System_Deutschland

https://de.wikipedia.org/wiki/Verpackungsverordnung_(Deutschland)

http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/verpackungsverordnung-verpackv/

Sie haben noch weitere Fragen zur Verpackungsverordnung?

Wir unterstützen Sie gerne.

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